Rund 11.480 Unterschriften hat das von unserem Verein unterstützte Bürgerbegehren zum Erhalt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide innerhalb der 6-Wochen-Frist sammeln können. Dies sind deutlich weniger als die geforderten 26.616 Unterschriften (= drei Prozent der Kölner Kommunalwahl-Berechtigten) – trotzdem sind wir mehr als froh, dass es das Bürgerbegehren gab! Am 30. Oktober haben wir die Aktenordner mit den gesammelten Unterschrifts-Blättern der Stadt übergeben. Und für uns ist klar: DAS IST ERST DER ANFANG!

Bereits am 15. Juni 2023, dem Tag des Ratsbeschlusses zur Schließung des
Kinderkrankenhauses am Standort Riehl und des Klinikums Holweide sowie der Konzentration der städtischen Klinik-Leistungen am verbleibenden Standort Merheim, war eine Online-Petition gegen diesen Ratsbeschluss gestartet worden. Diese Petition wurde in kürzester Zeit von über 57.000 Unterzeichnenden unterstützt – 57.000 Menschen, die den Ratsbeschluss nicht akzeptieren und andere Vorstellungen von der Krankenhausversorgung in dieser Stadt haben.

Diese Unterschriften der Petition sind am 25. September an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Kliniken überreicht worden. Sie haben aber, aufgrund des nicht-formellen Verfahrens der Online-Unterschriftensammlung, keine rechtliche Wirkung.

Diese hat einzig und allein ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid, das die Gemeindeordnung NRW vorsieht, um einer breiten Menge der Bevölkerung ein formales Recht zu geben, einen Ratsbeschluss kippen zu können. Die Initiatoren Najib Ramz, Katharina Bücken und Stephanie Härtel haben am 30. Juli ein solches Bürgerbegehren bei der Verwaltung eingereicht.

Nachdem Mitte September die Kostenrechnung der Stadt vorlag, konnten wir dann Ende September beginnen, mit den Bögen die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Alle Unterschriften mussten handschriftlich sein, eine digitale Sammlung sieht das Gesetz nicht vor. Dennoch haben wir in einem Monat bis zur Abgabe am 30. Oktober über 11.480 Unterschriften gesammelt. In der Kürze der Zeit ist dies eine sehr gute Leistung!

In diesen – netto verbleibenden – vier Wochen ist das Initiatoren-Team mit viel Unterstützung in der Stadt unterwegs gewesen. Mit Schwerpunkten in Nippes, Chorweiler, Dellbrück und Poll wurde auf den Wochenmärkten, in Apotheken, Geschäften, Arztpraxen, Cafés, Kneipen und Kitas, gesammelt. Unterschriebene Bögen erreichten uns aus der gesamten Stadt.

Auch wenn in diesen kurzen Wochen das vorgeschriebene Quorum von 3 % der
Wahlberechtigten der vergangenen Kommunalwahl nicht erreicht wurde, haben weit über 11.000 Menschen in vier Wochen mit ihrer Unterschrift klar gezeigt,

diesen Beschluss akzeptieren sie nicht,
diesen Beschluss verstehen sie nicht.

Viele Menschen haben den Ratsbeschluss überhaupt nicht mitbekommen, wir mussten erstmal Aufklärungsarbeit leisten. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung müsste dies eigentlich in der Phase der politischen Beratung erfolgen. Die Menschen müssen informiert werden.

Wo ist die Transparenz? Wo wird der Bedarf berücksichtigt?

Die Meinung von 67.000 Menschen in dieser Stadt kann nicht einfach ignoriert werden. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung mit den Menschen sprechen, die dieser Beschluss betrifft.

Die Initiatoren Najib Ramz, Katharina Bücken und Stephanie Härtel, die Unterstützer und weitere 67.000 Kölner Bürger*innen werden den Ratsbeschluss nicht einfach hinnehmen und deshalb mit der Politik in den Dialog eintreten wollen.

Auch wenn das formale Ziel des Bürgerbegehrens bis zum 30. Oktober nicht erreicht wurde, zeigt diese Aktion: Es gibt in der ganzen Stadt sehr viele Menschen, die sich um die klinische Versorgung in der Stadt sorgen. Bei einer solch elementaren Aufgabe wie der medizinischen Versorgung braucht es viel, viel mehr Informationen und Austausch über den Bedarf an Krankenhausversorgung in dieser Stadt, nicht nur die BWLer- Sparbrille. Was vor allem für uns zählt: Wir haben das Thema endlich in die Öffentlichkeit gebracht!!

In unzähligen Gesprächen mit den Menschen im Kölner Norden beim Unterzeichnen der Listen wurde uns eine große Dankbarkeit entgegen gebracht. Dass es Menschen gibt, für die es wichtig ist, dass der Kölner Norden nicht von der kinderklinischen Versorgung abgehängt wird.

Und überall ein großes Interesse, großes Unverständnis und große Unterstützung und
Dankbarkeit, dass sich Menschen für den Erhalt der Klinikversorgung in Riehl und Holweide einsetzen.